Die schwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen rechter FPÖ und konservativer ÖVP in Österreich stehen möglicherweise vor dem Aus. Die Rechtspopulisten lehnten einen Kompromissvorschlag zur Verteilung der Ministerien ab und machten die Konservativen für die Blockade der Gespräche verantwortlich. Am Dienstag hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen rasche Klarheit gefordert, ob die Regierungsgespräche abgebrochen oder fortgesetzt werden.
Die Parteien sind auch in Grundsatzfragen kaum vorangekommen und der Ton in den öffentlichen Stellungnahmen beider Seiten hat sich zuletzt verschärft. Streit um Innenministerium. Beide Parteien beanspruchen das Innenministerium für sich. Zuletzt schlug die ÖVP vor, die Themen Migration und Asyl in ein eigenes FPÖ-geführtes Ministerium auszulagern. Doch dies wiesen die Rechten zurück. Im Innenministerium seien die "Kernkompetenzen" seiner Partei in den Bereichen Sicherheit und Asyl angesiedelt, argumentierte Kickl in sozialen Medien.
FPÖ-Chef Kickl strebt nach dem Wahlsieg seiner Partei im Herbst ins Kanzleramt. Er hatte in der vorigen Koalition mit der ÖVP von bis das Innenministerium geführt. In diese Zeit fiel eine Polizeirazzia im Verfassungsschutz. Befreundete ausländische Geheimdienste stuften daraufhin ihre Kooperation mit Österreich zurück.
Im jüngsten Vorschlag der FPÖ würde der Verfassungsschutz im Innenministerium einem ÖVP-Staatssekretariat unterstehen. Kickl warf den Konservativen in einer Videobotschaft vor, dass sie Gespräche über politische Inhalte verweigerten, solange die Ressort-Zuständigkeiten ungeklärt seien.
Wer etwas anderes behauptet, der versucht, die österreichische Bevölkerung hinters Licht zu führen", sagte er. ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll kritisierte hingegen, dass die FPÖ noch immer nicht auf einen Vorschlag der ÖVP reagiert habe, in dem unter anderem ein Bekenntnis zur Europäischen Union und gegen ausländische Einflussnahme gefordert wurde. Der Vorarlberger Landeschef Markus Wallner ÖVP fand noch schärfere Worte. Sollte sich Kickl nicht bewegen, sei "mit ihm kein Staat zu machen".
